AGB
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
1. Geltungsbereich: Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung des Online-Marktplatzes "www.OMSI24.com", der von OMSI 24 UG (haftungsbeschränkt), im Folgenden mit OMSI 24 benannt, betrieben wird, sowie die Nachweis- und Vermittlungsleistungen von OMSI 24 im Zusammenhang mit der Planung, Errichtung, dem Handel und der Vermittlung von Dienstleistungen rund um Photovoltaikanlagen. Diese AGB sind für sämtliche Vermittlungsleistungen und Nachweise anwendbar, unabhängig davon, ob sie in einzelnen oder mehreren Vertragsdokumenten festgehalten werden oder ganz oder teilweise aus den Informationen des Online-Marktplatzes und/oder aus weiterer Kommunikation resultieren.
2 .Im Sinne dieser Bedingungen umfasst der Begriff "Kunde" jede natürliche oder juristische Person sowie (teil-)rechtsfähige Personengesellschaft, die von OMSI 24 registriert wurde und Zugangsdaten von OMSI 24 erhalten hat. Als Verbraucher gemäß § 13 BGB gelten Kunden, die das jeweilige Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. In anderen Fällen werden Kunden gemäß § 14 BGB als Unternehmer betrachtet.
3. Geltung der AGB: Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von OMSI 24 sind allein gültig. Jeglichen entgegenstehenden oder abweichenden Bedingungen eines Vertragspartners wird hiermit widersprochen. Abweichende AGB haben keine rechtliche Wirkung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich durch OMSI 24 zugestimmt.
§ 2 Registrierung, Vertragsabschluss und –laufzeit, Kündigung
1. Registrierung und Account-Aktivierung: Zur Nutzung des Online-Marktplatzes von OMSI 24 registriert sich jeder Kunde durch Ausfüllen des Registrierungsformulars mit seiner E-Mail-Adresse und einem selbst gewählten Passwort. Anschließend erhält der Kunde eine Bestätigungs-E-Mail, um seine E-Mail-Adresse zu verifizieren und seinen Account zu aktivieren. Nach erfolgreicher Aktivierung kann der Kunde den Online-Marktplatz nutzen. Der Nutzungsvertrag zwischen OMSI 24 und dem Kunden kommt mit der Aktivierung des Accounts zustande.
2. Laufzeit und Kündigung: Die Nutzungsvereinbarung wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen und kann von beiden Parteien jederzeit schriftlich mit einer Frist von 14 Tagen. Die Kündigung hat keine Auswirkungen auf mögliche Verpflichtungen, deren Geltungsdauer vertraglich für fest vereinbarte Zeiträume fixert wurde (z. B. die Provision gemäß § 8 dieser Bestimmungen).
§ 3 Leistungsbeschreibung
1. OMSI 24 stellt dem Kunden einen Online-Marktplatz zur Verfügung, der speziell für die Interaktion, Prüfung, Bewertung und Abwicklung von Verträgen im Zusammenhang mit dem Erwerb und/oder Verkauf von Vermittlungsobjekten konzipiert ist.
Unter Vermittlungsobjekten sind in dieser Bestimmung folgende aufzuführen, bereits vollständig oder teilweise fertiggestellte Photovoltaikanlagen, zukünftig zu errichtende Photovoltaikanlagen und die Rechte an Photovoltaikprojekten, sowie Kombinationen von Gegenständen, die sich aus den zuvor genannten Vermittlungsobjekten einordnen lassen.
2. Die registrierten Kunden haben die Möglichkeit, auf dem Online-Marktplatz entweder als Anbieter (als "Anbieter" bezeichnet) Vermittlungsobjekte zum Verkauf anzubieten oder als Kaufinteressenten (als "Investoren" bezeichnet) diese Angebote einzusehen. Investoren können Gebote abgeben oder Fragen direkt an OMSI 24 stellen, die dann an die entsprechenden Anbieter weitergeleitet werden. In der Regel erfolgen Verhandlungen mit den Anbietern über Mitarbeiter von OMSI 24.
3. OMSI 24 ist keine Vertragspartei der Kaufverträge zwischen den Anbietern und Investoren. Diese Kaufverträge sind ausschließlich bindend für die jeweiligen Anbieter und Investoren. Die Abwicklung und Erfüllung der Kaufverträge erfolgt außerhalb des von OMSI 24 bereitgestellten Online-Marktplatzes. OMSI 24 gibt keine Kaufangebote in eigenem Namen ab und akzeptiert keine Kaufangebote der Kunden.
4. Die auf dem Online Marktplatz angebotenen Vermittlungsobjekte und Rechtspositionen sind nicht im Eigentum oder Besitz von OMSI 24. Verträge die zwischen den KUNDEN des Online-Marktplatzes geschlossen werden sind außerhalb des Einflussbereiches von OMSI 24. OMSI 24 steht nicht in der Verantwortung für die Eignung eines Vermittlungsobjekts für einen bestimmten, von einem Kunden vorausgesetzten Zweck oder für deren Erfolg, den ein Investor mit dem vom Anbieter gelieferten/versprochenen Vermittlungsobjekt geplant hat. In gleicher Weise gilt dies für eventuelle Rechts- oder Sachmängel der Vertragsgegenstände.
§ 4 Allgemeine Nutzungsbedingungen / Vertraulichkeit der Informationen
1. Die durch OMSI 24 erbrachten Dienstleistungen (vgl. hierzu die Regelung des § 3 der AGB) und Informationen sind ausschließlich für den persönlichen und unmittelbaren Gebrauch des Kunden bestimmt und unterliegen strenger Vertraulichkeit. Es ist dem Kunden untersagt, Daten und Informationen über Personen, Unternehmen, Produkte, Projekte, Angebote oder Firmen, die ihm durch OMSI 24 bekannt sind, ohne ausdrückliche Genehmigung von OMSI 24 an Dritte weiterzugeben oder kommerziell zu nutzen. Sofern der Kunde Betreiber- oder Beteiligungsgesellschaften vertritt, besteht die Möglichkeit, diese Gesellschaften bei der Registrierung als KUNDEN namentlich anzugeben. Die vom Kunde benannten und vertretenen Gesellschaften werden dann nicht als Dritte im Sinne dieser Bestimmung betrachtet.
2. Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche Änderungen bezüglich seiner Adress-, Personal- oder Firmendaten, insbesondere Änderungen der Rechtsform des Unternehmens oder der Firmenbezeichnung, unverzüglich OMSI 24 mitzuteilen.
3. Die Zugangsdaten, die von OMSI 24 für die Nutzung des Online-Marktplatzes bereitgestellt werden, sollten sicher aufbewahrt werden, um den unbefugten Zugriff durch Dritte zu verhindern.
4. Der Kunde trägt die Verantwortung dafür, dass unter Verwendung seiner Zugangsdaten keine rechtswidrigen Handlungen begangen werden, und zwar im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Im Falle einer unbefugten Nutzung seiner Zugangsdaten ist der Kunde verpflichtet, OMSI 24 unverzüglich darüber zu informieren, damit entsprechende Maßnahmen zur Sperrung der Zugangsdaten ergriffen werden können.
§ 5 Besondere Bedingungen für Anbieter
1. Ein Anbieter hat die Befugnis, auf dem Online-Marktplatz Informationen über die von ihm angebotenen Vermittlungsobjekte bereitzustellen. In diesem Zusammenhang ist der Anbieter dazu verpflichtet, jedes seiner Vermittlungsobjekte in die passende Kategorie einzusortieren und eine präzise sowie umfassende Beschreibung bereitzustellen. Insbesondere hat er darauf zu achten, eventuelle Bedingungen, Rücktrittsrechte und andere Vorbehalte deutlich zu kennzeichnen. Die Beschreibung der Vermittlungsobjekte erfolgt durch die Eingabe von Projektdaten in die dafür vorgesehenen Felder. Darüber hinaus ist der Anbieter dazu verpflichtet, zusätzliche Projektdokumentationen bereitzustellen. Im Eigeninteresse sollte der Anbieter alle für die Kaufentscheidung des Investoren wesentlichen Informationen zur Verfügung stellen. Dies umfasst vor allem sämtliche verkehrsrelevanten Eigenschaften und wertbildenden Merkmale des angebotenen Objekts sowie etwaige Einschränkungen und Umstände, die den Wert des angebotenen Vermittlungsobjekts beeinflussen könnten. OMSI 24 ist nicht verpflichtet, die Angaben des Anbieters zu überprüfen und zu bestätigen.
2. OMSI 24 behält sich das Vorrecht vor, jedes Angebot vor der Veröffentlichung auf dem Online-Marktplatz zu prüfen und kann die Veröffentlichung ablehnen oder beenden.
3. Sollten Änderungen am Vermittlungsobjekt vorgenommen werden oder eintreten, sind diese nach Möglichkeit unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von 5 Tagen im Online-Marktplatz durch eine Aktualisierung der Projektinformationen und Projektdokumentationen bekannt zu geben. Alternativ kann die Mitteilung über Veränderungen auch per E-Mail an info@omsi24 erfolgen.
4. Die ANBIETER erklären und sichern zu, OMSI 24 eigenständig über den Abschluss von Folgegeschäften mit KUNDEN zu benachrichtigen. Auf Anfrage werden sie umfassende Informationen zu etwaigen Folgegeschäften bereitstellen.
§ 6 Besondere Bedingungen für Kaufinteressenten
1.Der Investor registriert sich eigenständig auf der Unternehmenswebseite von OMSI24, um die Dienste des Online-Marktplatzes in Anspruch zu nehmen. Durch die Registrierung auf der Webseite erklärt der Investor sein Kaufinteresse gegenüber OMSI24 und bekundet damit seinen Willen, Informationen über potenzielle Investitionsmöglichkeiten zu erhalten. Nach erfolgreicher Registrierung kann er alle Inserate mit den Basisinformationen sehen.
2. Sofern ein Investor ein besonderes Interesse an einem bestimmten Projekt hat, steht es ihm frei, die Freigabe der Projektdaten anzufordern. Das Verkaufsteam wird den Investor unterstützen und beratend zur Seite stehen, um sicherzustellen, dass er die benötigten Projektdaten über das Projekt erhält.
3. Nachdem der Investor die Projektdaten erfolgreich geprüft hat und entscheidet, das Projekt zu erwerben, unterzeichnet er eine Kaufabsichtserklärung. Nach Erhalt der unterzeichneten Kaufabsichtserklärung erfolgt die Freigabe der Kontaktdaten des Anbieters durch OMSI 24, damit der Investor den Kauf abschließen kann.
§ 7 Sanktionen bei Weitergabe oder Veröffentlichung von Daten
Die Investoren und anderen Kunden des Online-Marktplatzes sind nicht berechtigt, die ihnen durch die Nutzung zugänglich gemachten Informationen und Daten für andere als die vertraglich vereinbarten eigenen Zwecke zu verwenden. Insbesondere ist es untersagt, Angebots- und Adressdaten entgeltlich oder unentgeltlich zu veröffentlichen, zu verbreiten, weiterzugeben, zu speichern oder zu vervielfältigen, oder Dritte dazu zu befähigen oder an solchen Handlungen teilzunehmen. Bei Verletzung dieser Vertraulichkeits- und Geheimhaltungspflichten können Schadensersatzansprüche geltend gemacht werden. Zudem ist es Kunden nicht gestattet, ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung durch OMSI 24 Werbung an registrierte Kunden zu senden. Ein Verstoß gegen diese Bestimmungen kann zur Sperrung und zum Ausschluss von den Diensten von OMSI 24 führen. Eventuell bestehende Vertraulichkeitsvereinbarungen zwischen den Investoren und OMSI 24 bleiben davon unberührt, ebenso wie die weiter bestehenden Provisionszahlungsverpflichtungen gemäß § 8.
§ 8 Vermittlungs-/Nachweisprovision, Folgeprovision
1. Für die Bereitstellung der geschützten Projektdokumentationen an Investoren wird von OMSI 24 keine Gebühr erhoben.
2. Für die Vermittlung von Kontakten zwischen Anbietern und Investoren sowie für die daraus resultierenden Geschäftsabschlüsse erhebt OMSI 24 keine Provision von Käufern von Vermittlungsobjekten. Anstelle dessen wird OMSI 24 nach erfolgreicher Vermittlung durch den Anbieter vergütet. Die Höhe dieser Vergütung wird individuell zwischen OMSI 24 und dem Anbieter festgelegt
3. Die Vergütung von OMSI 24 seitens des Anbieters wird fällig und verdient, sobald zwischen dem Anbieter eines Vermittlungsobjekts und dem Käufer/Investor Verträge abgeschlossen werden, sei es über das auf der OMSI 24-Plattform beworbene Vermittlungsobjekt oder ein anderes Photovoltaikprojekt des Anbieters.
4. Sämtliche in diesen AGBs und in individuellen Angeboten angegebenen Preise verstehen sich netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer
5. Falls die Erfüllung eines rechtsgültig abgeschlossenen Vertrags zwischen Anbieter und Käufer scheitert, bleibt die Vergütung von OMSI 24 davon unberührt. Dies gilt auch, wenn eine oder beide Parteien vom Vertrag zurücktreten, den bereits geschlossenen Vertrag nachträglich anfechten oder aufheben.
6. Verkäufer und Endkäufer sind dazu verpflichtet, alle Geschäfte zwischen ihnen für einen Zeitraum von bis zu 2 Jahren nach Abschluss der Vermarktungsphase offenzulegen, um Umgehungsgeschäfte zu verhindern. Bei einem Verstoß gegen diese Verpflichtung ist eine Strafzahlung zu leisten. Es wird eine Strafgebühr in Höhe von 10% der Summe der Kaufpreise erhoben, die bei der Umgehung zwischen dem Anbieter und dem Kaufinteressenten vereinbart wurden.
7. Die Pflicht zur Zahlung der Vergütung gilt auch für alle Folgegeschäfte zwischen dem Käufer und dem Anbieter, die die Nutzer innerhalb von drei Jahren nach Abschluss eines Erstgeschäfts, dass durch OMSI 24 vermittelt oder nachgewiesen wurde, abschließen. Es ist unerheblich, ob diese Folgegeschäfte über den Online-Marktplatz getätigt werden. Die Abwicklung dieser Geschäfte muss ausschließlich über das Vertriebsteam von OMSI 24 erfolgen. Die Anbieter sind verpflichtet, OMSI 24 unaufgefordert über die Kontaktaufnahme des Käufers zu informieren, sofern dieser ein weiteres Projekt zum Kauf anfragt. Ebenso verpflichten sich die Kaufinteressenten, OMSI 24 unaufgefordert über die Kontaktaufnahme des Anbieters zu informieren, falls dieser ein weiteres Projekt zum Verkauf anbietet.
8. Sollte dem Investor dasselbe Angebot bereits vor der Freischaltung des Vermittlungsprojekts durch OMSI 24 anderweitig unterbreitet worden sein, ist der Investor dazu verpflichtet, diese Kenntnis innerhalb von 14 Tagen schriftlich mit entsprechenden Nachweisen an OMSI 24 zu übermitteln. Wenn dies nicht erfolgt, ist es dem Investor nicht gestattet, sich auf die Vorkenntnis zu berufen, und OMSI 24 behält den Anspruch auf Vergütung ungeachtet der Vorkenntnis des Investors. Der Vergütungsanspruch von OMSI 24 für erfolgreiche Vermittlungsleistungen entsteht unabhängig davon, ob der Investor bereits Kenntnis von dem Angebot hatte.
§9 Verantwortlichkeit für Inhalte und Anspruch auf Freistellung
1. OMSI 24 fungiert ausschließlich als Betreiber des Online-Marktplatzes und ermöglicht es dem KUNDEN, eigene Angebote zu veröffentlichen. Es besteht keine Verpflichtung für OMSI 24, die Inhalte oder rechtliche Zulässigkeit der Angebote vor ihrer Veröffentlichung zu prüfen. OMSI 24 übernimmt keine Verantwortung für die auf der Plattform bereitgestellten Informationen.
2. Die Verantwortung für die Inhalte und Informationen, die auf dem Online-Marktplatz veröffentlicht werden, liegt ausschließlich beim Kunden. Der Kunde ist dazu verpflichtet, sämtliche geltenden Rechtsvorschriften bei der Veröffentlichung seiner Angebote einzuhalten. Dies umfasst insbesondere die Auswahl, Gestaltung und Veröffentlichung der Angebote sowie die Übermittlung und Veröffentlichung von Projektinformationen und Projektdokumentationen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden sicherzustellen, dass seine Handlungen keine Verstöße gegen das geltende Recht darstellen. Seine Veröffentlichungen dürfen weder gegen Schutzgesetze, Strafgesetze oder Ordnungsvorschriften verstoßen, noch gegen die Rechte Dritter, einschließlich gewerblicher Schutzrechte wie Patente, Marken, Kennzeichen, Namen oder Persönlichkeitsrechte.
3. Der Kunde verpflichtet sich, OMSI 24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die sich aus der Veröffentlichung der von ihm bereitgestellten Daten und Angebote ergeben, unabhängig von ihrer Art.
§10 Ablehnung und Entfernung von Datenbankeinträgen/Sperrung des Accounts
OMSI 24 ist befugt, die Angebote eines KUNDEN sowie dessen Zugangsdaten zu sperren, falls der KUNDE gegen die Bestimmungen dieser AGB, geltendes Recht, die allgemeinen Moralvorstellungen oder die Rechte Dritter verstößt oder wenn OMSI 24 ein berechtigtes Interesse an der Sperrung des KUNDEN hat. Die Entscheidung über die Annahme neuer Angebote liegt im freien Ermessen von OMSI 24.
§11 Besondere Bestimmungen über die Haftungsbeschränkung von OMSI 24
1. OMSI 24 übernimmt keine Haftung für die Richtigkeit und/oder Vollständigkeit der auf ihrer Onlinepräsenz enthaltenen oder durch sie zugänglich gemachten Informationen, Tipps, Empfehlungen oder Ratschläge.
2. Jegliche Haftung der OMSI 24 für Schäden aufgrund von Datenübertragungsfehlern, Datenverlust oder fehlerhafter Wiedergabe eines Datenbankeintrags nach dessen Eingabe ist ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten der OMSI 24, ihrer Erfüllungsgehilfen oder gesetzlichen Vertreter.
3. Gegenüber Unternehmern gemäß § 14 BGB übernimmt OMSI 24 nur Verantwortung für Schäden, die sich aus einer Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ergeben, sofern dies auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten zurückzuführen ist. Die Haftung ist zudem auf die Höhe der bei Vertragsabschluss typischerweise vorhersehbaren Schäden begrenzt.
4. Die oben genannten Haftungsbeschränkungen und -ausschlüsse finden keine Anwendung auf Ansprüche gemäß dem Produkthaftungsgesetz, Schäden, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder zwingenden gesetzlichen Haftungsnormen resultieren, oder im Falle vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Handelns seitens OMSI 24.
5. OMSI 24 übernimmt keine Haftung für Fehler in der Hard- oder Software auf den Servern, die für den Betrieb oder die Verwaltung des Online-Marktplatzes genutzt werden, direkte Fehler wie Datenverlust auf dem lokalen System des Kunden, Übertragung von Viren, Nichtverfügbarkeit oder Schäden an der Hard- und Software auf dem lokalen EDV-System des Kunden. Der Kunde hat keinen Anspruch auf Vollständigkeit, Richtigkeit oder Wiederherstellung von Daten (z. B. im Falle der Zerstörung der für den Betrieb des Online-Marktplatzes verwendeten Datenbanken), es sei denn, OMSI 24 handelt vorsätzlich oder grob fahrlässig.
§12 Datenschutz
1. OMSI 24 verarbeitet personenbezogene Daten der Kunden zweckgebunden und gemäß den gesetzlichen Bestimmungen. Die persönlichen Daten, die für die Registrierung oder den Vertragsschluss angegeben werden (z. B. Name, E-Mail-Adresse, Anschrift, Zahlungsdaten), werden von OMSI 24 ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertrags verwendet. OMSI 24 verpflichtet sich, die persönlichen Daten vertraulich zu behandeln und diese nicht an unbeteiligte Dritte weiterzugeben.
2. Die Kunden haben das Recht, auf Antrag unentgeltlich Auskunft über ihre gespeicherten personenbezogenen Daten bei OMSI 24 zu erhalten. Des Weiteren können sie unrichtige Daten korrigieren lassen und unter Beachtung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten die Sperrung oder Löschung ihrer Daten beantragen.
§13 Erfüllungsort und Gerichtsstand / Anwendbares Recht
1. Für sämtliche Verpflichtungen aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag, insbesondere Zahlungen und Lieferungen, gilt Bad Saarow als Erfüllungsort, sofern der Kunde ein Unternehmer ist.
2. Für diesen Vertrag gilt das sachliche Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
3. Ist der Vertragspartner von OMSI 24 ein Unternehmer, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so wird Berlin als Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden festgelegt. Sollte keine zwingende gesetzliche Abweichung vorliegen, wird eine Kammer für Handelssachen beim Landgericht Berlin erstinstanzlich zuständig sein.
§14 Änderungen dieser AGB, Vertragssprache
1. OMSI 24 behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit und ohne Angabe von Gründen zu ändern. Die geänderten Bedingungen werden dem Kunden mindestens 14 Tage vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail zugesandt. Sofern der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der E-Mail den neuen AGB widerspricht, gelten diese als akzeptiert.
2.Die Vertragssprache ist Deutsch, soweit dem keine zwingenden Bestimmungen entgegenstehen.
§15 Streitschlichtung und Online-Streitbeilegung
1. Wir verpflichten uns, Streitigkeiten mit Verbrauchern vor einer anerkannten Verbraucherschlichtungsstelle beizulegen. Verbraucher können sich dazu an die folgende Stelle wenden: Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e.V., Straßburger Straße 8 - 77694 Kehl am Rhein, www.verbraucher-schlichter.de.
2. Beschwerdeverfahren können via Online-Streitbeilegung für Verbraucher (OS): http://ec.europa.eu/consumers/odr/ beigelegt werden.
§16 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung soll eine Regelung treten, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt im Falle einer Regelungslücke.